Gesetze

Verfassung der Slowakischen Republik, Nr. 460/1990 Z.z.
Sie ist das Grundgesetz des Staates und steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der Slowakischen Republik. Alle übrigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik müssen im Einklang mit der Verfassung der Slowakischen Republik stehen.

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Bürgerliches Gesetzbuch, Nr. 40/1964 Z.z.
Die Rechtsgrundlage im Bereich des Bürgerlichen Rechts, die privatrechtliche Verhältnisse zwischen natürlichen aber auch rechtlichen Personen regelt.Das Bürgerliche Gesetzbuch beinhaltet allgemeine Vorschriften, Regelungen zu dinglichen Rechten, Haftpflicht, Rechenschaft bei ungerechtfertigter Bereicherung, Erbregelungen, allgemeine Regelungen zu Schuldverhältnissen, Regelungen zu bestimmten Vertragstypen, z. B. Kaufverträgen, Werkverträgen, Darlehensverträgen und anderen.

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Bürgerliche Gerichtsordnung, Nr. 99/1963 Z.z.
In der Bürgerlichen Gerichtsordnung sind bürgerliche Gerichtsprozesse bzw. -verfahren geregelt.Sie beinhaltet Regelungen zu Abläufen an bürgerlichen Gerichten und den an diesen Abläufen beteiligten Personen, mittels derer die Gerichte Streitigkeiten und andere Rechtsangelegenheiten verhandeln, die aus privatrechtlichen, arbeitsrechtlichen, wirtschaftsrechtlichen und geschäftlichen Verhältnissen entstehen, wenn diese Angelegenheiten laut Gesetz nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Organe fällt.

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Wirtschaftsgesetzbuch, Nr. 513/1991 Z.z.
Das Wirtschaftsgesetzbuch bildet die Rechtsgrundlage für wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten. Es umfasst die grundlegende Definition zu Unternehmen, Betrieben, Regelungen zu Unternehmen ausländischer Personen in der Slowakischen Republik, Regelungen zu Wettbewerb und unfairem Wettbewerb sowie zum Handelsregister. Weiter beinhaltet es Regelungen zu den einzelnen Formen von Wirtschaftsunternehmen und Genossenschaften und darüber hinaus zu Schuldverhältnissen und bestimmten Vertragstypen, z. B. Kaufverträgen, Werkverträgen, Lagerverträgen, Mandatsverträgen, Kreditverträgen und anderen Verträgen.

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Strafgesetzbuch, Nr. 300/2005 Z.z.
Der allgemeine Teil umfasst Bestimmungen zur grundlegenden strafrechtlichen Haftung, Strafen, Schutz-
maßnahmen und deren Umsetzung. Ein separater Teil des Gesetzes enthält Straftaten - Straftatbestände zu einzelnen kriminellen Handlungen.

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Strafprozessordnung, Nr. 311/2005 Z.z.
Eine Prozessvorschrift, die die Abläufe der in der Strafverfolgung tätigen Organe und der Gerichte regelt. Die Strafprozessordnung deckt allgemeine Bestimmungen ab sowie Rechte und Pflichten des Beschuldigten, des Beschädigten und beteiligten Personen, allgemeine Bestimmungen zum Strafprozess, Gewahrsamnahme von Personen und Sicherstellung von Dingen, Beweisführung und Beweismittel, Entscheidungen und Rechtsbehelfe, Regelungen einzelner Phasen im Strafprozess (vor und während der Gerichtsverhandlung) außerordentliche Rechtsbehelfe, Vollstreckungsmaßnahmen und rechtliche Verbindungen ins Ausland.

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Das Familiengesetz ist die grundlegende Rechtsnorm für Familienrecht, in dem Schließung und Auflösung der Ehe, Ehescheidung, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft, Regelung der Unterhaltshöhe, Adoption und mehr geregelt sind.

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Arbeitsgesetz, Nr. 311/2001 Z.z.

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